Rechtsprechung
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: Fahrzeugfahrer - Fußgänger - Unterbrechung - Verlassen des Fahrzeuges - öffentlicher Verkehrsraum - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Handlungstendenz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Versicherungsschutz bei Wegeunfällen; Innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung des Weges; Wegefall des Versicherungsschutzes bei Unterbrechung des ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Kein Wegeunfall bei nicht geringfügiger Wegeunterbrechung aus privaten Gründen - innerer Zusammenhang - keine weitere Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf private Unterbrechungshandlungen; Schutzzweck der gesetzlichen UV
- Judicialis
RVO § 548 Abs 1 Satz 1; ; RVO § 539; ; RVO § 540; ; RVO § 543; ; RVO § 544; ; RVO § 545; ; RVO § 550 Abs 1; ; RVO § 550 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 550; SGB VII § 8
Wegeunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.6.2004)
Unfallschutz auf Weg zur Arbeit beschränkt // Wer aus dem Auto steigt, ist nicht mehr versichert
- 123recht.net (Kurzinformation, 7.6.2004)
Unfallschutz auf dem Weg zur Arbeit
Verfahrensgang
- SG Stade, 17.11.2000 - S 11 U 88/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 3/9 U 462/00
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 91, 293
- NZS 2004, 544
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (27)
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95
Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Insoweit habe das BSG in seiner Entscheidung vom 2. Juli 1996 - 2 RU 16/95 - betont, dass der Versicherungsschutz nicht entfalle, wenn bei natürlicher Betrachtungsweise, besonders unter Berücksichtigung der heutigen Straßenverhältnisse, der Versicherte nach dem Überqueren der Straße eine gewisse Strecke (dort konkret 7 bis 8 m) zu dem anvisierten Geschäft zurückgehen müsse, soweit er infolge anderer geparkter Fahrzeuge seinen PKW nicht unmittelbar gegenüber dem Geschäft habe abstellen können.Die nicht mehr versicherte Unterbrechung des Weges beginnt danach erst, wenn der öffentliche Verkehrsraum, beispielsweise durch Betreten eines Geschäftes oder durch Einbiegen in eine Seitenstraße, verlassen wird, und endet, sobald der Versicherte nach Erledigung der eigenwirtschaftlichen Verrichtung zur Fortsetzung des Weges in den Bereich der Straße zurückkehrt (siehe zuletzt BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 mwN).
Daran anknüpfend hat das BSG seit jeher die für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzte Straße in ihrer gesamten Breite als versicherungsrechtlich geschützten Weg angesehen, so dass, wenn sich der Unfall innerhalb des Verkehrsraums ereignet hatte, nicht geprüft wurde, aus welchen Gründen sich der Versicherte zum Unfallzeitpunkt gerade an dieser Stelle befunden hatte (…BSGE 20, 219, 221 = SozR Nr. 49 zu § 543 RVO aF;… BSGE 22, 7, 9 = SozR Nr. 53 zu § 543 RVO aF;… BSGE 49, 16, 18 = SozR 2200 § 550 Nr. 41 S 101;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69 S 177; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 50 f;… ausführliche Nachweise bei Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 237, 238).
In dem schon zitierten Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 16/95 - (SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 = NJW 1997, 2260) wurde der innere Zusammenhang mit der Zurücklegung des Weges zur Arbeit bejaht, obwohl der Versicherte, bedingt durch die Verkehrssituation, nach Erledigung eines privaten Einkaufs die Straße ca 14 bis 18 Meter hinter seinem PKW überquert hatte und dabei verunglückt war.
In diesen Fällen hat das BSG die Rechtsprechung übernommen, dass der Versicherte in der Regel im gesamten Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes geschützt sei (Urteil des BSG vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 97 = USK 92197; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 mwN).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsmerkmale sind deshalb stets umstritten gewesen und mussten vom BSG immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden, weil sich Wertungswidersprüche im Vergleich mit früheren Entscheidungen nicht vermeiden ließen (vgl exemplarisch: Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 87 = USK 92197; Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 31/98 R - USK 99132 = HVBG-Info 1999, 2624).
Da im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des LSG eine näher zu dem Fischgeschäft liegende Parkmöglichkeit nicht bestand, ist der Einwand der Revision nicht von der Hand zu weisen, dass gemessen an den Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung trotz der längeren Wegstrecke von fast 100 Metern wertungsmäßig kein entscheidender Unterschied zu dem der Senatsentscheidung vom 2. Juli 1996 (SozR 3-2200 § 550 Nr. 14) zugrunde liegenden Sachverhalt mit einem rückwärts führenden Fußweg von ca 15 Metern besteht.
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 31/91
Unfallversicherung - Wegeunfall - Arbeitsunfall - Blutalkoholkonzentration
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
So wurde es als unschädlich angesehen, dass der Versicherte sich wegen der Situation im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung für eine kurze Zeit in die entgegengesetzte Richtung begeben und die Straße diagonal überquert hatte (Urteil des BSG vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 87 = USK 92197; weitere Beispiele - Benutzen eines durch Ampeln gesicherten Übergangs;… Umgehen eines verschmutzten Straßenabschnitts - bei Brackmann/Krasney, aaO, RdNr 239).In diesen Fällen hat das BSG die Rechtsprechung übernommen, dass der Versicherte in der Regel im gesamten Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes geschützt sei (Urteil des BSG vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 97 = USK 92197;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 mwN).
Die Übertragung der für Fußgänger entwickelten Kriterien auf andere Verkehrsteilnehmer wurde deshalb von der Rechtsprechung auch ausdrücklich nicht mit Erwägungen zur Risikoabgrenzung, sondern damit begründet, dass es nicht angehe, Kraftfahrer und Fußgänger hinsichtlich des Umfangs des Versicherungsschutzes unterschiedlich zu behandeln (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69 S 178; Urteil des BSG vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 97 = USK 92197; Urteil des BSG vom 30. Juni 1999 - B 2 U 31/98 R - USK 99132).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsmerkmale sind deshalb stets umstritten gewesen und mussten vom BSG immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden, weil sich Wertungswidersprüche im Vergleich mit früheren Entscheidungen nicht vermeiden ließen (vgl exemplarisch: Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 87 = USK 92197;… Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 31/98 R - USK 99132 = HVBG-Info 1999, 2624).
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 31/98 R
Wegeunfall - Unterbrechung - geschützter Heimweg - alternativer Heimweg - …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Die Übertragung der für Fußgänger entwickelten Kriterien auf andere Verkehrsteilnehmer wurde deshalb von der Rechtsprechung auch ausdrücklich nicht mit Erwägungen zur Risikoabgrenzung, sondern damit begründet, dass es nicht angehe, Kraftfahrer und Fußgänger hinsichtlich des Umfangs des Versicherungsschutzes unterschiedlich zu behandeln (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69 S 178; Urteil des BSG vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 97 = USK 92197; Urteil des BSG vom 30. Juni 1999 - B 2 U 31/98 R - USK 99132).Dass jemand, der auf dem Weg zu oder von der Arbeit einen privaten Einkauf erledigen will, auf einem längeren und sogar rückwärts gewandten Fußweg innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums einschließlich des Überquerens der Straße versichert bleibt, während ein anderer, der ohne nennenswerte Erhöhung des Unfallrisikos auf Höhe seines geparkten PKW den Straßenbereich um wenige Meter verlässt (so zB in der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 1999 - B 2 U 31/98 R - USK 99132 = HVBG-Info 1999, 2624), den Versicherungsschutz verliert, leuchtet nicht ein und ist insbesondere den Betroffenen nur schwer zu vermitteln.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsmerkmale sind deshalb stets umstritten gewesen und mussten vom BSG immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden, weil sich Wertungswidersprüche im Vergleich mit früheren Entscheidungen nicht vermeiden ließen (vgl exemplarisch: Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 RU 31/91 - NJW 1993, 87 = USK 92197;… Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 31/98 R - USK 99132 = HVBG-Info 1999, 2624).
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 45/90
Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
In solchen Fällen wurde unmittelbar mit der Richtungsänderung eine Unterbrechung angenommen, auch wenn der Betreffende im Straßenraum verblieben und dort verunglückt war (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8: Überqueren der Straße in entgegengesetzter Richtung, um mit einer Bekannten zu sprechen;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1: Wenden und Zurückfahren, um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu verfolgen;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24: Umkehr zur Wohnung, um die vergessene Geldbörse zu holen; Urteil des BSG vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69 - BG 1972, 355 = USK 71139: Rückfahrt in entgegengesetzter Richtung, um Lebensmittel einzukaufen; Urteil des BSG vom 31. Juli 1985 - 2 RU 63/84 - USK 85252: Zurücksetzen, um einen am Straßenrand liegenden Gegenstand zu untersuchen; Urteil des BSG vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165 = HV-Info 1991, 1844: Rückkehr zum Betriebsgelände nach Arbeitsschluss).Es führte auch nicht zu widerspruchsfreien Ergebnissen, wenn nicht auf die Richtung der Fortbewegung und/oder die Länge des notwendigen Fußweges, sondern auf die Art der angestrebten Verrichtung abgestellt und etwa danach differenziert würde, ob der Versicherte im Zeitpunkt der Unterbrechung einer "wertneutralen" privaten Besorgung oder irgendwelchen Vergnügungen nachgehen wollte (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8).
- BSG, 31.07.1985 - 2 RU 63/84
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Um solche rechtlich nicht ins Gewicht fallenden Ereignisse handelt es sich, wenn der in Rede stehende Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist oder, anders gewendet, wenn die Besorgung hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer und der Art ihrer Erledigung keine erhebliche Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf die Arbeitsstätte darstellt, wobei als Beurteilungsmaßstab die allgemeine Verkehrsauffassung zugrunde zu legen ist (…BSG SozR Nr. 5 und Nr. 28 zu § 543 RVO aF; BSG Urteil vom 31. Juli 1985 - 2 RU 63/84 - USK 85252).In solchen Fällen wurde unmittelbar mit der Richtungsänderung eine Unterbrechung angenommen, auch wenn der Betreffende im Straßenraum verblieben und dort verunglückt war (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8: Überqueren der Straße in entgegengesetzter Richtung, um mit einer Bekannten zu sprechen;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1: Wenden und Zurückfahren, um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu verfolgen;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24: Umkehr zur Wohnung, um die vergessene Geldbörse zu holen; Urteil des BSG vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69 - BG 1972, 355 = USK 71139: Rückfahrt in entgegengesetzter Richtung, um Lebensmittel einzukaufen; Urteil des BSG vom 31. Juli 1985 - 2 RU 63/84 - USK 85252: Zurücksetzen, um einen am Straßenrand liegenden Gegenstand zu untersuchen; Urteil des BSG vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165 = HV-Info 1991, 1844: Rückkehr zum Betriebsgelände nach Arbeitsschluss).
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Es kann auch nicht als gemischte Tätigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 1) angesehen werden, weil sich die Wege vom Fahrzeug zum Geschäft und von dort wieder zurück zum Fahrzeug eindeutig von dem Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit abgrenzen lassen. - BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Dem entspricht die ständige Rechtsprechung, die den Begriff des "unmittelbaren" Weges entsprechend definiert und nicht nur die kürzeste Wegstrecke, sondern bei Bestehen bestimmter allein durch die Verkehrsverhältnisse geprägter Umstände (Stau oder schlechte Wegstrecke auf dem kürzeren Weg etc) auch die längere Wegstrecke dem Versicherungsschutz unterstellt (vgl BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7; zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 mwN). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R
Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Es ist in der Regel erforderlich, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt ist (siehe zuletzt SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; Urteil des BSG vom 20. Februar 2001 - B 2 U 6/00 R - EzS 40/627 = SGb 2001, 309). - BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Es ist in der Regel erforderlich, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt ist (…siehe zuletzt SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; Urteil des BSG vom 20. Februar 2001 - B 2 U 6/00 R - EzS 40/627 = SGb 2001, 309). - BSG, 09.12.1993 - 2 BU 87/93
Abweichen - Weg - Grund - Grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Dem entspricht die ständige Rechtsprechung, die den Begriff des "unmittelbaren" Weges entsprechend definiert und nicht nur die kürzeste Wegstrecke, sondern bei Bestehen bestimmter allein durch die Verkehrsverhältnisse geprägter Umstände (Stau oder schlechte Wegstrecke auf dem kürzeren Weg etc) auch die längere Wegstrecke dem Versicherungsschutz unterstellt (vgl BSGE 4, 219, 222;… BSG SozR Nr. 21 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 10; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 7;… zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 mwN). - BSG, 22.01.1957 - 2 RU 92/55
- BSG, 25.02.1976 - 8 RU 80/75
Neugefaßte Vorschrift - Rückwirkung - Unfallversicherungsschutz - …
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
Wegeunfall bei Apothekenbesuch
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg
- BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89
Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …
- BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61
Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …
- BSG, 30.08.1979 - 8a RU 96/78
Kreuzungsanlage - Verkehrsinsel - Wideraufleben des Versicherungsschutzes - …
- BSG, 20.05.1976 - 8 RU 134/75
Unfallversicherungsschutz - Versicherter Arbeitsweg - Weg zur Arbeit - …
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90
Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem …
- BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/75
- BSG, 29.06.1971 - 2 RU 117/69
- BSG, 28.10.1976 - 8 RU 2/76
Unfallversicherungsschutz - Kauf eines Uhrenarmband - Geschäft gegenüber der …
- BSG, 31.01.1974 - 2 RU 165/72
- BSG, 30.09.1964 - 2 RU 161/60
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Der Senat hat diesen räumlichen Ansatz beginnend mit seinem Urteil vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) und bestärkt durch den Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 30.11.2004 (…1 BvR 1750/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 8) aufgegeben und stellt seitdem (…zuletzt mit Urteilen vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4 vorgesehen - "Briefeinwurf" …und vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 - "Metzgereibesuch" und B 2 U 1/16 R - juris - "Brötchenkauf") ausschließlich auf die objektivierte Handlungstendenz ab, die bei "gemischter Motivationslage" (mehrere subjektive Ziele) auch "gespalten" sein kann. - BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Arbeitsstätte des Klägers - dient, ist die Handlungstendenz der Versicherten (…vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 mwN und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) .Ausnahmsweise lässt daher eine mehr als geringfügige Unterbrechung eines versicherten Weges den Versicherungsschutz unberührt, wenn die Unterbrechung in einem inneren, nämlich engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, zB als Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung eng verbunden ist (…vgl BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl weiter BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25) .
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin - hier der Arbeitsstätte des Klägers - dient, ist ausschließlich die Handlungstendenz des Versicherten (…vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 mwN und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) .
Soweit das BSG früher entschieden hat, dass der Versicherungsschutz solange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält, hat der Senat an dieser Rechtsprechung seit 2003 nicht mehr festgehalten (vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN sowie BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; kritisch zu dieser Wende der Rechtsprechung von Koppenfels-Spieß, NZS 2014, 881; anders Schur/Spellbrink, SGb 2014, 589) .
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Eine geringfügige Unterbrechung, die auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, berührt den Versicherungsschutz nicht (…vgl BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 15;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 12; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7) .
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (…vgl nur Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten.Diesen Grundsatz hatte das BSG bis zu der Entscheidung vom 9.12.2003 (aaO) freilich mit der Einschränkung versehen, dass der Versicherungsschutz trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Wegs solange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält.
Wie der Senat am 9.12.2003 (aaO, RdNr 26) ausgeführt hat, steht es dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Wegs von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.
Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (BSG vom 9.12.2003, aaO, RdNr 7;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 12) .
Soweit das LSG rügt, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der mit dem 9.12.2003 (aaO) begonnenen Rechtsprechung des Senats, die in der Praxis allerdings zu berechenbaren Ergebnissen führt (vgl insofern etwa nur LSG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - sowie vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - vgl weiterhin Bayerisches LSG vom 25.10.2011 - L 3 U 52/11 - sowie vom 8.5.2007 - L 18 U 131/06 - Einkauf von Pilzen; LSG Niedersachen-Bremen vom 25.8.2010 - L 3 U 6/07 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.9.2009 - L 15 U 298/08) .
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96;… SozR 3-2200 § 550 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 22; BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).Vor allem bei einer gemischten Tätigkeit oder einer unwesentlichen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit besteht der Versicherungsschutz fort (vgl BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).
Wird aber die gerade ausgeübte versicherte Verrichtung unterbrochen, um eine andere versicherte Verrichtung einzuschieben, zB Fahrt von einer Filiale zu einer anderen und zwischendurch Besuch eines Kunden, so besteht der Versicherungsschutz fort (vgl BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 mwN).
Während einer privaten Zwecken dienenden, erheblichen Unterbrechung besteht kein Versicherungsschutz (…BSGE 43, 113, 114 f = SozR 2200 § 550 Nr. 26 S 58;… BSGE 74, 159, 161 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 9 S 33;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16; BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3).
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Entgegen der Ansicht des SG ergebe sich nichts anderes aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3), mit dem nur über die Unterbrechung zu privatwirtschaftlichen Zwecken innerhalb des Straßenbereichs des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit entschieden worden sei.Das LSG habe die Bedeutung dieser Norm vor dem Hintergrund des vom BSG mit Urteil vom 9. Dezember 2003 (aaO) eingeleiteten Paradigmenwechsels zur Frage des Einbezugs von Wegeunfällen in den Versicherungsschutz verkannt.
Mit dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 (aaO) sei der Versicherungsschutz nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden.
Nichts anderes ergibt sich aus der geltend gemachten Handlungstendenz, nach dem Einkauf zur Arbeit fahren zu wollen, iVm der Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; dazu 3.).
Eine Unterbrechung ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist (BSG Urteile vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7 …und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 12).
Die räumliche Unterbrechung beginnt spätestens dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit verlässt, und endet mit dem Erreichen dieses Verkehrsraumes sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (BSG Urteil vom 29. April 1980 - 2 RU 17/80 - SozR 2200 § 550 Nr. 44 S 108, modifiziert durch Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 296, 301 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 8 und 18).
Er beruft sich insoweit zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2003 (aaO).
Wird eine versicherte Tätigkeit mehr als geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung der Versicherungsschutz nur dann weiter, wenn die eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 6).
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat (…vgl nur Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) , ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, die Handlungstendenz des Versicherten (…zuletzt Urteile vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …
Die Klägerin hätte erst dann wieder unter Versicherungsschutz gestanden, wenn sie den unmittelbaren Weg iS des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII wieder erreicht hätte (…BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 RdNr 20, 22 ; vgl BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) . - BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Arbeitsstätte des Klägers) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (stRspr seit BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25;… vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32) .An der früheren Rechtsprechung, wonach die Unterbrechung endete, sobald der Versicherte nach Erledigung der eigenwirtschaftlichen Verrichtung zur Fortsetzung des Wegs in den Bereich der Straße zurückkehrte (…s etwa BSG vom 2.7.1996 - 2 RU 16/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 mwN) , hat der Senat seit der Entscheidung vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) nicht mehr festgehalten.
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnhaus der Klägerin) dient, ist ausschließlich die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (stRspr seit BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… vgl auch BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 12 mwN;… BSG Urteile vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25, vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 22 f; …sowie vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32; s zuletzt BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - juris RdNr 19; kritisch hierzu von Koppenfels-Spies, NZS 2014, 881) . - BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LB 8/10
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes eines Beamten mit dem Verlassen seines …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 3 U 402/13
Wegeunfall - Abweichen vom direkten Weg
- LSG Hessen, 07.02.2023 - L 3 U 202/21
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10
Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17
Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
- LSG Sachsen, 04.03.2020 - L 6 U 13/18
Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt mit der Straßenbahn - …
- LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15
Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert
- BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13
Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen // Berufsgenossenschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 7/09
Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges zwecks Tanken - Abgrenzung …
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1460/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 U 764/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 7/09
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20
Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …
- LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17
Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
- LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 5/15
Die objetive Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Anknüpfungstatsachen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 5087/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12
Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …
- SG Wiesbaden, 19.01.2007 - S 1 U 86/06
Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; innerer Zusammenhang; keine …
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
- SG Augsburg, 03.08.2005 - S 5 U 120/04
Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls im Straßenverkehr als Arbeitsunfall …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 4636/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 U 392/08
Versicherte Beschäftigungen; Wegeunfall; Unterbrechung des Weges; privates …
- LSG Hessen, 19.06.2007 - L 3 U 25/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 114/04
Verletzung durch Schuss eines Amokschützen als Arbeitsunfall; Erforderlichkeit …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17
Nicht geringfügige Unterbrechung, Zurücklegen des Betriebsweges
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 109/13
Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen …
- LSG Saarland, 18.11.2014 - L 2 U 48/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - nicht geringfügige Unterbrechung - …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 2 U 258/06
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
- SG Landshut, 27.02.2017 - S 13 U 243/16
Unbegründete Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls
- SG Lüneburg, 20.03.2013 - S 2 U 156/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Wegeunfall als versichertes Ereignis; …
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 2 U 124/15
Unfallversicherungsrecht; Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Wegeunfälle mit …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 138/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 1 U 3040/10
- LSG Hessen, 02.02.2016 - L 6 U 12/12
SGB VII
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 1421/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2005 - L 6 U 391/03
- LSG Hessen, 03.06.2008 - L 3 U 254/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - L 2 U 221/12
Wegeunfall - Fahrgemeinschaft - geringfügige Unterbrechung - Handlungstendenz - …
- LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - keine …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2019 - L 8 U 63/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - L 4 U 65/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Innerer Zusammenhang …
- LSG Hessen, 01.02.2016 - L 3 U 95/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Kein Vorliegen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 U 1534/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Fulda, 20.03.2014 - S 8 U 80/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - L 15 U 298/08
Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert
- LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07
Voraussetzungen für die Gewährung von Versicherungsschutz aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- SG Wiesbaden, 23.01.2009 - L 3 U 41/09
Grundlagen für die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall und für …
- BSG, 23.04.2008 - B 2 U 107/08 B
- LSG Bayern, 19.12.2006 - L 18 U 12/06
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Innerer …
- LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 U 1/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher …
- SG Augsburg, 19.04.2010 - S 8 U 19/10
Anerkennung eines während einer Unterbrechung des Arbeitsweges geschehenen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2542/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2009 - L 9 U 83/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2008 - L 14 U 45/06
Anerkennung von Versicherungsschutz nach der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 1 U 5893/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Fahrtunterbrechung ohne Schutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Wegeunfall - Tanken - Handlungstendenz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 6 U 399/05
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - L 1 U 104/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 17 U 131/07
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen wegen Todes eines aus der Eigenschaft als …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 5527/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat - Übertragbarkeit …
- SG Darmstadt, 29.01.2016 - S 3 U 182/13
Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall
- SG Karlsruhe, 25.02.2010 - S 4 U 2233/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19
Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung …
- LSG Hessen, 07.10.2016 - L 9 U 121/16
Arbeitsunfall durch eine polizeiliche Maßnahme
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 6 U 5773/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19
Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …
- LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18
Unfallversicherungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 U 5415/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 447/04
Anerkennung eines Unfalls bei Ausladearbeiten bzw. Umladearbeiten von …
- LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04
Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 242/12
Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - L 6 U 90/09
Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Unterbrechung des Weges von und zu der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 U 287/11
Wegeunfall - Wenden über Supermarktparkplatz als versichertem Weg
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2020 - L 5 U 36/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des unmittelbaren …
- SG Gießen, 11.04.2014 - S 1 U 136/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.03.2012 - L 2 U 339/10
Weg zur Arbeit - Unfall nach dem Tanken - Kollision beim Überqueren der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - L 3 U 115/09
Wegeunfall - ungeklärter Unfallzeitpunkt - ungeklärter Antritt des Heimweges - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 17 U 188/07
Anerkennung eines Verkehrsunfalls nach dem Verlassen des unmittelbaren …
- LSG Bayern, 13.11.2007 - L 3 U 387/05
Zurechnung der Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls zu der …
- LSG Bayern, 08.05.2007 - L 18 U 131/06
Anerkennung eines tätlichen Angriffs auf einen Mitarbeiter als Arbeitsunfall im …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 195/04
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Prüfung des Vorliegens eines …
- SG Darmstadt, 07.07.2017 - S 3 U 220/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2185/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 6 U 1933/15
- SG Wiesbaden, 27.10.2011 - S 13 U 49/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen, 13.06.2022 - L 2 U 138/19
Verkehrsunfall auf dem Weg vom Beschäftigungsort zu einer Tank-stelle - …
- LSG Hessen, 06.02.2018 - L 3 U 168/17
- LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 109/14
Arbeitsunfall; Wegeunfall; versicherte Tätigkeit; sachlicher Zusammenhang; …
- SG Augsburg, 24.01.2014 - S 8 U 149/13
Sachlicher Zusammenhang zwischen einem Studium und einem Rugbyspiel im Hinblick …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 238/08
- LSG Saarland, 09.06.2010 - L 2 U 50/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Wiesbaden, 23.01.2009 - S 1 U 99/08
Verlassen des Arbeitsweges beim Wegeunfall
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2021 - L 12 U 4390/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 45/17
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Unfall auf dem Rückweg von einer …
- BSG, 11.08.2008 - B 2 U 15/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 508/21
- LSG Hessen, 13.05.2015 - L 3 U 198/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
- LSG Hamburg, 28.08.2019 - L 2 U 45/18
Wegeunfall auf dem Nachhauseweg - und der nicht versicherte Umweg
- SG Landshut, 06.12.2016 - S 9 U 45/15
Anerkennung Fahrradunfall als Arbeitsunfall
- SG Hamburg, 06.09.2013 - S 40 U 129/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- SG Hamburg, 30.03.2017 - S 36 U 184/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 3951/11
- SG Lüneburg, 27.01.2010 - S 3 U 44/06
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung …
- SG Augsburg, 16.10.2014 - S 8 U 228/14
Bei der Beklagten versicherter Wegeunfall bei der Fahrt zur Arbeitsstätte nach …
- SG Augsburg, 14.11.2013 - S 8 U 246/13
Nachstellenlassen einer Brille auf dem Nachhauseweg ist unversicherte Vor bzw. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 3 U 177/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 3 U 44/14
- SG Augsburg, 31.01.2014 - S 8 U 228/13
Unversicherter Abweg zur Ummeldung beim Telekommunikationsanbieter.
- SG Hamburg, 24.09.2013 - S 40 U 243/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 3 U 26/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 U 4419/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 2233/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 201/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 18/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 119/07
- SG Stuttgart, 24.08.2006 - S 13 U 6394/05
Feststellung eines Arbeitsunfalls in Gestalt eines Wegeunfalls; Nachweis der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 16/12 U 45/00